(Benutzungsbedingungen, überarbeitet am März 2010)
Durch Aktivieren des Kontrollkästchens neben der Erklärung "Ich bestätige hiermit, dass ich älter als 18 Jahre bin, die AGB sowie die Datenschutzbestimmungen von Partner.de gelesen habe und diese akzeptiere", das sich am Ende der Registrierungsseite befindet, erklären Sie als Nutzer Ihr Einverständnis mit den nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Wenn Sie mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, müssen Sie auf eine Anmeldung verzichten. Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, dürfen diesen Service nicht benutzen.
(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen, unter denen die Benutzung von Partner.de erfolgt. Die Geschäftsbedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn der Service von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird.
(2) Abweichenden Regelungen des Nutzers wird hiermit widersprochen.
(1) Der Betreiber betreibt ein Kontaktportal im Internet und bietet dem Nutzer Zugriff auf seine Datenbank, über die sich Nutzer für den Aufbau von Partner- und Freundschaften kennen lernen können. Diese Datenbank enthält Profile und Informationen über andere Nutzer. Alle Nutzer können sich kostenfrei registrieren, den Persönlichkeitstest durchführen, ein Profil anlegen und erhalten Listen mit Partnervorschlägen.
(2) Die Nutzer haben auch die Möglichkeit, sich gegen eine Einmalvergütung zeitlich unlimitiert (VIP Mitglied) anzumelden (nachfolgend auch "VIP Mitgliedschaft"). Es kann den Service in vollem Umfang mit allen Kommunikationstools und weiteren Funktionen nutzen.
(3) Die Nutzer werden vor dem Zugriff auf kostenpflichtige Bereiche auf die Kostenpflichtigkeit, den Umfang der Leistungen und die Zahlungsmodalitäten hingewiesen und können nach erfolgter Zahlung auf diese Bereiche zugreifen.
(4) Das Kontaktportal wird ausschließlich für private Zwecke angeboten. Jedwede gewerbliche Nutzung ist weder im Rahmen der kostenfreien (Art. 2 Abs.1 dieser AGB), noch der kostenpflichtigen Nutzung (Art. 2 Abs. 2 dieser AGB) gestattet.
(1) Im Rahmen des Registrierungsprozesses hat der Nutzer die Möglichkeit, diese AGB abzuspeichern bzw. auszudrucken. Nach Absendung seiner Anmeldung erhält der Nutzer diese AGB zusammen mit einer Eingangsbestätigung in Textform zugesandt.
(2) Die Anmeldung kann nur in deutscher Sprache erfolgen.
(3) Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer über die Nutzung des Services kommt mit der Freischaltung des kostenpflichtigen Bereichs zustande. Der Betreiber gewährt den vollen Zugang erst nach Zahlungseingang.
(4) Die Laufzeit der kostenpflichtigen Mitgliedschaft beginnt ebenfalls mit der Freischaltung durch den Betreiber.
(5) Ein Vertrag nach Abs. 1 und 2 kommt nur dann zustande, wenn der Nutzer mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat. Der Betreiber ist berechtigt, die Personalien des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen. Der Nutzer sichert deshalb dem Betreiber zu, dem Betreiber auf Verlangen Kopien amtlicher Dokumente insbesondere des Personalausweises - zu übermitteln.
(1) Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Neu.de GmbH
Support
Lindwurmstrasse 25
D- 80337 München
Fax: +49 89 55 29 714-11
E-Mail: support@partner.de
(2) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
(3) Besonderer Hinweis
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ihre Neu.de GmbH
(1) Die Nutzung des Services im Rahmen von Art. 2 Abs. 1 dieser AGB ist kostenlos.
(2) Eine uneingeschränkte Nutzung des Dienstes ist durch den Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft möglich. Hierbei zahlt der Nutzer vor Beginn der Nutzung eine einmalige Vergütung, die auf der Internetseite angegeben ist.
(3) Alle genannten Preise sind Endpreise und enthalten somit bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(1) Die Zahlung des Entgelts ist für den gewählten Zeitraum im Voraus ohne jeden Abzug an den Betreiber zu leisten. § 366 Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen. Zahlungen des Nutzers werden auch bei anders lautender Zahlungsbestimmung des Nutzers stets erst auf Zinsen und Kosten und die ältere Schuld verrechnet.
(2) Dem Nutzer stehen als Zahlungsmöglichkeiten die automatische Abbuchung vom Konto im Wege des Lastschriftverfahrens, Zahlung per Kreditkarte oder über PayPal sowie Click&Buy zur Verfügung. Die Abwicklung der Bezahlung ist auch telefonisch über den Kundenservice möglich.
(3) Mit einer Anmeldung und der Angabe der entsprechenden Bankverbindung bzw. der Kreditkartendaten erteilt der Nutzer dem Betreiber eine Einzugsermächtigung für das Lastschriftverfahren / die Kreditkartenabbuchung.
Es gelten die Datenschutzbestimmungen des Betreibers. Diese können Sie auf der Startseite abrufen.
Mitteilungen des Betreibers an seine Nutzer erfolgen über entsprechende Bildschirmmasken nach einem "Login" oder per E-Mail. Mitteilungen von Nutzern an den Betreiber müssen über das entsprechende Formular im Navigationspunkt "Hilfe", per Fax 0049 (0)89 552 971 411 oder schriftlich auf dem Postwege erfolgen.
(1) Die kostenpflichtige Mitgliedschaft (Art. 2 Abs. 2 dieser AGB) kann ausschließlich als zeitlich unlimitierte Mitgliedschaft gegen einmalige Zahlung eines fixen Betrags abgeschlossen werden. Das bedeutet, dass der Nutzer nach Zahlung der Vergütung das Angebot so lange nutzen kann, wie er dies wünscht. Art. 9 (3) und die Möglichkeit einer außerordentlichen Beendigung bleiben unberührt.
(2) Ungeachtet der Tatsache, dass das Angebot zeitlich nicht befristet ist, kann der Nutzer jederzeit eine Kündigung erklären und seine Teilnahme so beenden. Die Kündigung kann schriftlich erfolgen oder unter dem Menüpunkt "Meine VIP-Mitgliedschaft" oder sonst in der dort beschriebenen Art und Weise.
(3) Die kostenpflichtige Mitgliedschaft endet ferner, wenn der Nutzer einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens neun Monaten nicht mehr auf sein Profil zugegriffen hat, also inaktiv war. Auf das bevorstehende Ende seiner kostenpflichtigen Mitgliedschaft wird der Nutzer mindestens einen Monat vor dem Ende ausdrücklich per E-Mail hingewiesen. Sobald der Nutzer sich wieder anmeldet (Log-in), beginnt ein neuer Neun-Monats-Zeitraum.
(4) Will der Nutzer vermeiden, dass nach Ablauf eines ununterbrochenen Zeitraums von neun Monaten seine kostenpflichtige Mitgliedschaft gemäß Art. 9 (3) endet, kann er sich bei dem Angebot wieder anmelden (Log-in).
(5) Der Vertrag ist durch den Betreiber ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer bei der Anmeldung und/oder späterer Änderung seiner Daten absichtlich Falschangaben macht oder gegen diese AGB verstößt. Eine Rückerstattung bereits bezahlter Beträge erfolgt in diesem Fall nicht.
(6) Nach dem Ende der kostenpflichtigen Mitgliedschaft verändert sich der Status des Nutzers automatisch wieder zur kostenlosen Mitgliedschaft und den damit verbundenen Einschränkungen.
(1) Die kostenlose Mitgliedschaft nach Art 2 Abs. 1 dieser AGB kann jederzeit in Textform gekündigt werden. Eine Kündigung über das Onlineformular oder sonst in der auf der Webseite beschriebenen Art und Weise genügt.
(2) Der Vertrag hinsichtlich der kostenlosen Mitgliedschaft ist durch den Betreiber ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer bei der Anmeldung und/oder späterer Änderung seiner Daten absichtlich Falschangaben macht oder gegen diese AGB verstößt.
(3) Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Nutzers vom Betreiber gelöscht, soweit diese Daten nicht zu Beweiszwecken in Bezug auf eine rechtswidrige Handlung des Nutzers über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus benötigt werden.
(1) Der Betreiber haftet im Rahmen des Vertrags dem Grunde nach nur für Schäden des Nutzers, (a) die der Betreiber oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, (b) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Betreibers oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen und (c) die durch die Verletzung einer Pflicht durch den Betreiber, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), entstanden sind.
(2) Der Betreiber haftet in den Fällen des Art. 11 (1) a. und b. der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) In anderen als den in Art. 11 (1) (a) und (b) genannten Fällen ist die Haftung des Betreibers - unabhängig vom Rechtsgrund vollständig ausgeschlossen.
(4) Der Betreiber kann nicht für inkorrekte Angaben in den Anmeldungen der Nutzer verantwortlich gemacht werden, da die von den Nutzern bereitgestellten Informationen aufgrund ihres Umfanges nicht immer geprüft werden können. Er übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen durch andere Nutzer oder Dritte; dies gilt insbesondere, wenn der Nutzer die Informationen selbst zugänglich gemacht hat. Ferner haftet der Betreiber nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von »Hackern« auf die Datenbank), soweit den Betreiber unter Berücksichtigung der Beschränkung der Absätze 1 und 2 dieses Paragraphen nicht eigenes Verschulden, bzw. Verschulden seiner gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen trifft. Der Betreiber ist insoweit berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die diesen AGB zu Grunde liegenden Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen.
(5) Weiterhin haftet der Betreiber nicht für von diesem nicht zu verantwortende Ausfälle des Services, beispielsweise aufgrund von höherer Gewalt oder technischen Störungen des Internet.
(6) Im Falle einer Haftung erhalten zahlende Mitglieder eine kostenlose Verlängerung des Vertrags um den Zeitraum, für den der jeweilige Nutzer die Störungen berechtigt geltend gemacht hat.
(1) Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich.
(2) Der Nutzer versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es als berechtigtes Interesse des Betreibers anzusehen ist, die Richtigkeit der angegebenen Daten gegebenenfalls überprüfen zu können.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme an diesem Service entstehen könnten, sofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen.
(4) Der Nutzer verpflichtet sich, nicht vorsätzlich die Daten dritter Personen (einschließlich E-Mail-Adresse) als seine eigenen auszugeben. Insbesondere verpflichtet er sich, nicht in betrügerischer Absicht die Bankverbindung oder die Kreditkartendaten Dritter anzugeben.
(5) Der Nutzer verpflichtet sich, bei Anmeldung und Nutzung des Kontaktportals die jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten.
(6) Der Nutzer verpflichtet sich, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail-Adressen und/oder URLs.
(7) Ferner verpflichtet sich jeder Nutzer, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
(8) Die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Mitgliedschaft führen, als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben. Insbesondere kann Schadensersatz unter Beachtung von Art. 14 dieser AGB anfallen. Der Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, den Nutzer von seinem Service auszuschließen, falls bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Auffassung des Betreibers sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten.
(1) Der Nutzer versichert, dass er im Zusammenhang mit seiner Mitgliedschaft keine gewerblichen und/oder geschäftlichen Absichten verfolgt. Er verpflichtet sich, das Kontaktportal nicht gewerblich oder geschäftlich zu nutzen.
(2) Gewerbliche oder geschäftliche Nutzung, zu deren Unterlassung im Rahmen dieses Kontaktportals sich der Nutzer verpflichtet, ist insbesondere:
Dies gilt insbesondere für Werbung in Form von Pop-Ups, Banner-Werbung oder durch besonders hervorgehobene oder auffällige Links. Eine Internet-Seite gilt insbesondere auch dann als gewerblich im Sinne dieser Regelung, wenn von ihr aus direkt oder indirekt) auf das gewerbliche Kontaktportal eines anderen Betreibers gelinkt wird;
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, es zu unterlassen, anderen Nutzern des Dienstes oder sonstigen Nutzern Werbung in jedweder Form für kommerzielle Angebote zu unterbreiten und keine Nachrichten zu versenden, die einem gewerblichen Zweck dienen. Dies bezieht sich insbesondere auch auf das Setzen oder Nennen von entsprechenden Links in den anderen Nutzern oder sonstigen Nutzern des Services zugänglichen Daten-Profilen oder auf den Versand von Nachrichten mit den internen Nachrichtenaustausch-Systemen (z.B. Chat, Nachrichtenversand, Foren und Daten-Profilen).
(1) Ein Nutzer, der mit seiner Mitgliedschaft gewerbliche oder geschäftliche Zwecke im Sinne von Art. 13 dieser AGB verfolgt oder das Kontaktportal gewerblich oder geschäftlich im Sinne von Art. 13 dieser AGB nutzt, verpflichtet sich an den Betreiber einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 2.000 € zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Dem Betreiber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
(2) Für den Fall der vorsätzlichen oder grob fährlässigen Verletzung der in Art. 12 Absätze 4, 5 und 7 dieser AGB beschriebenen Pflichten, verpflichtet sich der Nutzer, soweit der Verstoß nicht bereits einen pauschalierten Schadensersatz nach Absatz 1 dieses Artikels begründet, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 250 € an den Betreiber zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Dem Betreiber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
(1) Der Nutzer versichert, dass er im Rahmen dieses Kontaktportals keine Lichtbilder oder sonstige Werke einstellt, ohne nach den einschlägigen urheberrechtlichen Regelungen hierzu berechtigt zu sein.
(2) Ein Anspruch des Nutzers auf Veröffentlichung der Profile in den genannten Medien besteht nicht.
(1) Der Betreiber ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses unberührt bleiben, die änderung zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. "Wesentliche Regelungen" in diesem Sinne sind insbesondere solche über Art und Umfang des vertraglich vereinbarten Leistungsgegenstands und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung.
(2) Der Betreiber ist darüber hinaus berechtigt, die AGB anzupassen oder zu ergänzen, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn eine oder mehrere Klauseln dieser AGB von Gerichten für vollständig oder teilweise unwirksam erklärt wurden.
(3) Der Betreiber ist berechtigt, den Leistungsgegenstand zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der Nutzer hierdurch gegenüber dem Leistungsgegenstand objektiv nicht schlechter gestellt (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Zugangsmöglichkeiten) und von dem Leistungsgegenstand nicht wesentlich abgewichen wird. Ein "triftiger Grund" zur Änderung des Leistungsgegenstandes in diesem Sinne besteht dann, wenn der Leistungsgegenstand an technische Entwicklungen angepasst wird; Dritte, von denen der Betreiber zur Erbringung ihrer Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht ihr Leistungsangebot ändern oder gesetzliche Bestimmungen oder gerichtliche Entscheidungen eine Einschränkung oder Erweiterung des Leistungsgegenstandes erforderlich machen. Der Betreiber ist berechtigt durch Änderung des Leistungsgegenstands den Umfang der von einem Nutzer einzustellenden Inhalte zu begrenzen.
(4) Nach Art. 16.1 bis 16.3 beabsichtigte Änderungen der AGB, des Leistungsgegenstands sowie der Mitgliedschaftsgebühr werden dem Nutzer mindestens einen Monat vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail an die von dem Nutzer angegebene E-Mail-Adresse mitgeteilt. Dem Nutzer steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Nutzer innerhalb von einem Monat nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Nutzer wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.
(5) Alle Mitglieder werden gebeten, sich über die jeweils gültige Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren.
(1) Nebenabreden wurden nicht getroffen Die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.
(2) Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser AGB, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Stand: März 2009
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