Allgemeine Geschäftsbedingungen der NEU.DE GmbH für partner.de

partner.de ist ein Angebot der NEU.DE GmbH, Neuturmstraße 5, 80331 München (im Folgenden auch der “Betreiber”). Die NEU.DE GmbH gehört zur Meetic-Unternehmensgruppe, die die Muttergesellschaft Match.com Europe Limited sowie Tochter-, Schwester- und die sonstigen mit der Meetic SAS verbundenen Unternehmen umfasst. Ebenfalls zur Meetic-Unternehmensgruppe gehört z.B. die FriendScout24 GmbH, die Betreiberin der Website LoveScout24. Weitere Informationen zur Meetic-Unternehmensgruppe erhalten Sie unter www.meetic-group.com/de/ Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen für die Benutzung der Website partner.de wenn die Registrierung über partner.de (die „Website“) erfolgt.

Artikel 1. Gültigkeit, Vertragspartner

Die Geschäftsbedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn die Website von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird. Ihr Vertragspartner ist die NEU.DE GmbH.

Artikel 2. Leistungsumfang – Wesentliche Merkmale der Dienstleistung

(1) Der Betreiber bietet über die Website registrierten Mitgliedern Zugriff auf eine Datenbank, über die sich diese für den Aufbau von Partner- und Freundschaften kennen lernen können. Die Datenbank enthält Profile und Informationen über andere Mitglieder, die diese selbst eingestellt haben (nachfolgend auch der „Dienst“ genannt“).

(2) Jeder Interessierte hat die Möglichkeit, sich zunächst kostenlos zu registrieren. Nach der Registrierung vervollständigt das Mitglied sein Profil mit den optionalen oder ggfs. den Pflichtinformationen. Diese Informationen sind stets aktuell zu halten. Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, dürfen die Website jedoch nicht benutzen. Wesentlicher Bestandteil von partner.de ist ein Persönlichkeitstest; auf dieser Basis erhält das Mitglied konkrete Partnervorschläge.

(3) Mitglieder haben auch die Möglichkeit, sich für ein kostenpflichtiges Abonnement anzumelden. Einem zahlenden Mitglied stehen zusätzliche Funktionen zur Verfügung: Diese können beispielsweise andere Mitglieder kontaktieren, also insbesondere Nachrichten schreiben.

(4) Eine persönliche Beratung oder Betreuung durch Mitarbeiter des Betreibers in Fragen rund um Partnerschaft und Beziehungen ist nicht Bestandteil der Leistungen.

(5) Die Mitglieder werden vor dem Zugriff auf kostenpflichtige Bereiche auf die Kostenpflicht, den Umfang der Leistungen und die Zahlungsmodalitäten ausdrücklich hingewiesen. Nach erfolgter Zahlung können sie auf diese Bereiche zugreifen und die erweiterten Funktionalitäten nutzen.

(6) Bestandteil des Dienstes (und damit Bestandteil des Vertrags) ist ferner Folgendes:

a) Begrenzter Speicherplatz – Aufbewahrung Ihrer Unterhaltungen und Profildaten

Während Ihres Abonnements: Die über die Website ausgetauschten Unterhaltungen werden 12 Monate gespeichert und dann laufend automatisch gelöscht, auch wenn Sie Mitglied bleiben.
Bei Schließen des Kontos oder Inaktivität: Schließt ein Mitglied sein Konto, werden seine Profildaten 12 Monate nach der Schließung gelöscht. Seine Unterhaltungen werden bereits mit der Schließung für alle Beteiligten gesperrt. Ist ein Mitglied mehr als zwei Jahre auf der Plattform inaktiv (d.h. loggt es sich nicht ein), dann werden all seine Daten ebenfalls gelöscht. Wer eine kostenpflichtiges Abonnement besitzt, gilt nicht als inaktiv.

b) Schutz vor Spam und Belästigungen

Es ist ferner Bestandteil unseres Dienstes, unsere Mitglieder vor Spam und Belästigungen zu schützen. Aus diesem Grund setzen wir Filter ein, die problematische Inhalte von vornherein ausfiltern oder an den Kundendienst zur Prüfung und zur Ahndung von Verstößen gegen diese AGB übermitteln. Problematisch in diesem Sinne sind z.B. Nachrichten, die massenhaft mit identischem Inhalt versendet werden, Nachrichten mit anstößigen oder beleidigenden Inhalten oder solche, die gegen unsere Benutzerrichtlinien (vgl. Art 11 und 12 dieser AGB) verstoßen. Bestandteil unseres Dienstes ist weiter, dass unsere Nutzer dem Kundendienst über eine Beschwerdefunktion problematische Inhalte weiterleiten können..

c) Schutz vor schwarzen Schafen

Bestandteil unseres Dienstes ist schließlich, unsere redlichen Mitglieder vor schwarzen Schafen (also andere Mitglieder, die in erheblichem Maße gegen unsere AGB verstoßen) dauerhaft und wirksam zu schützen, indem wir eine nochmalige Registrierung dieser schwarzen Schafe ausschließen. Dies geschieht unter anderem dadurch, dass vor der Freischaltung eines Profils und laufend während des Abonnements geprüft wird, ob über das potentielle Mitglied Negativinformationen vorliegen, die eine nochmalige Registrierung ausschließen oder einen Ausschluss aus dem Dienst erforderlich machen. Im Rahmen dieser Prüfung sind wir berechtigt, gespeicherte Negativinformationen über schwarze Schafe zu nutzen, die wir erhoben haben oder die wir von einem anderen Mitglied der Match-Unternehmensgruppe erhalten haben. Außerdem sind wir berechtigt, an die anderen Mitglieder der Match-Unternehmensgruppe Negativinformationen zu schwarzen Schafen zu übermitteln, um sicherzustellen, dass die Entdeckung eines schwarzen Schafes nicht nur im Rahmen unseres Dienstes Konsequenzen hat (Nichtzulassung, Ausschluss), sondern auch bei anderen Diensten der Match-Unternehmensgruppe. Eine Liste der Unternehmen der Match-Unternehmensgruppe finden Sie unter www.matchgroupinc.com/. Negativinformationen in diesem Sinne sind Infos über frühere schwere Verstöße gegen Ziffern 11 und 12 unserer AGB und einen darauffolgenden Ausschluss von der Nutzung (siehe Artikel 9 (2) bzw. 11 (7)). Bevor wir solche Negativinformationen über schwarze Schafe zum Zweck der Übermittlung an die anderen Unternehmen der Match-Unternehmensgruppe speichern, werden die betroffenen Kunden im Rahmen der Abmahnung (vgl. Artikel 11 (3)) über die Möglichkeit der Übermittlung informiert.

Wenn Sie damit wider Erwarten nicht einverstanden sind, registrieren Sie sich bitte nicht auf dieser Website.

(7) Die Leistungspflicht des Betreibers beschränkt sich auf die in diesem Artikel 2 benannten Tätigkeiten. Nicht Gegenstand des Vertrags ist die Ehevermittlung oder Eheanbahnung.

Artikel 3. Schritte zum Vertragsabschluss, Vertragsbeginn

(1) Möchte ein Mitglied ein Abonnement erwerben, kann es auf einer Bestellseite zunächst die Art des Abonnements auswählen. Nach der Auswahl wird es auf der nächsten Seite zunächst aufgefordert, eine der angebotenen Zahlungsmethoden auszuwählen und die Zahlungsdaten einzugeben; gleichzeitig erhält das Mitglied nochmals eine Übersicht der Bestellung, die die ausgewählte Laufzeit des Abonnements mit Aufzählung der wesentlichen Merkmale der Dienstleistung, die Kontaktdaten, die Rechnungsadresse sowie die gewählte Zahlungsart widergibt. Eingabefehler kann das Mitglied vor Abgabe der Vertragserklärung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Betätigen des “Jetzt kaufen” Buttons jederzeit korrigieren.

(2) Nach Absendung seiner Erklärung aber auch nach kostenfreier Registrierung erhält das Mitglied diese AGB zusammen mit einer Bestätigung in Textform zugesandt.

(3) Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Mitglied über ein kostenpflichtiges Abonnement kommt mit dem Zugang der Bestellbestätigung zustande. Der Betreiber gewährt den vollen Zugang zu den Diensten erst nach Zahlungseingang.

(4) Mit dem Zugang der Bestellbestätigung beginnt auch die Laufzeit des kostenpflichtigen Abonnements.

(5) Ein Vertrag nach Abs. 1 und 2 kommt nur dann zustande, wenn das Mitglied mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Artikel 4. Preise

(1) Die Nutzung der Services im Rahmen von Art. 2 Abs. 2 dieser AGB ist kostenlos.

(2) Eine weitergehende Nutzung des Dienstes ist durch den Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements möglich. Die Preise und Zahlungsmodalitäten der kostenpflichtigen Services sind im Mitgliederbereich der Webseite einsehbar. Sie werden spätestens dann angegeben, wenn das Mitglied auf kostenpflichtige Dienste zugreifen möchte.

(3) Alle genannten Preise sind Endpreise und enthalten somit bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Artikel 5. Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung des Entgelts ist für den gewählten Zeitraum im Voraus ohne jeden Abzug an den Betreiber zu leisten.

(2) Dem Mitglied stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Diese sind auf der Webseite aufgeführt.

Artikel 6. Datenschutz

Es gelten die Datenschutzbestimmungen und die Cookie-Policy des Betreibers. Diese können Sie auf der Website abrufen.

Artikel 7. Kundendienst

Sie können unseren Kundendienst von Montag bis Freitag zwischen 9 und 19 Uhr erreichen. Ihre Anfrage kann besonders schnell bearbeitet werden, wenn Sie bereits Mitglied sind und Ihre Kundennummer sowie Ihre E-Mail-Adresse angeben. Sie finden diese Daten unter „Meine Kontoeinstellungen“.

Artikel 8. Mindestlauflaufzeiten, automatische Verlängerung, Beendigung des kostenpflichtigen Abonnements

(1) Die Mindestlaufzeit des kostenpflichtigen Abonnements (Art. 2 Abs. 3 dieser AGB) kann auf der Website ausgewählt werden; sie wird auch im Rahmen der Bestellbestätigung nochmals ausgewiesen.

(2) Das kostenpflichtige Abonnement verlängert sich nach Ablauf der gewählten Mindestlaufzeit automatisch auf unbestimmte Zeit, es sei denn, das Mitglied kündigt zuvor (vgl. Art. 8 Abs. 3). Bitte beachten Sie, dass einige Abonnements zu Sonderkonditionen angeboten werden, bei denen der Preis für einen bestimmten Zeitraum reduziert ist, bevor er zum normalen (nicht reduzierten) Preis verlängert wird.

(3) Kündigungen können am Einfachsten über den Bereich „Mein Konto“ des Mitglieds erklärt werden. Während der Mindestlaufzeit können Sie Ihre Kündigung jederzeit erklären; Ihr Abonnement wird sich dann nicht verlängern. Alle verbleibenden Raten des Gesamtpreises des Abonnements bleiben bis zum Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit fällig. Nach der Vertragsverlängerung können Sie mit einer Frist von maximal einem Monat kündigen. Die Kündigung des Abonnements wird dem Mitglied per E-Mail bestätigt. Das Mitglied hat ab dem Datum, an dem das Abonnement ausläuft, keinen Zugang mehr zu den kostenpflichtigen Diensten.

(4) Zur Berechnung der Mindestlaufzeit oder der Fristen gelten als Monate nicht Kalendermonate, sondern der Zeitraum von einem kalendermäßig bestimmten Tag eines Monates bis zum gleichen Tag des Folgemonates. Wenn Sie also am 15. Mai ein Monats-Abonnement geschlossen haben, läuft die Mindestlaufzeit bis zum Ablauf des 14. Juni. Wenn Sie dann nach automatischer Verlängerung z.B. am 17. Juni kündigen, läuft der Vertrag bis zum Ablauf des 14. Juli. Deshalb ist die Kündigungsfrist von einem Monat eine Maximalfrist und kann je nachdem wann Sie den Vertrag geschlossen haben, auch kürzer sein.

(5) Jedes Mitglied kann jederzeit sein Konto schließen. Die Schließung kann das Mitglied selbst im Bereich „Mein Konto“ durchführen. Im Fall von technischen Problemen steht der Kundendienst zur Verfügung. Das Schließen des Kontos gilt gleichzeitig als ordentliche Kündigung des kostenpflichtigen Abonnements. Das Schließen des Kontos bewirkt jedoch, dass das Profil des Mitglieds mit Beginn des nächsten Werktags für Dritte nicht mehr sichtbar ist. Zu den weiteren Folgen vgl. Artikel 2 (6)). Das Mitglied wird per E-Mail über die erfolgreiche Schließung seines Kontos informiert. Bitte beachten Sie: Das bloße Deinstallieren der App führt weder zur Kündigung (erst recht nicht zur Kündigung vor dem Ende der aktuellen Laufzeit) noch zur Beendigung der automatischen Verlängerung des kostenpflichtigen Abonnements.

(6) Erwirbt ein Mitglied ein kostenpflichtiges Abonnement oder eine Option mit automatischer Verlängerung über den Apple Store/Google Play, dann richten sich der Vertragsschluss, die Kündigung und die automatische Verlängerung nach den Bedingungen von Apple/Google. In diesem Fall werden auch Widerrufe und Rückerstattungen von Apple/Google bearbeitet. Um eine Rückerstattung zu erhalten, muss das Mitglied auf seine Apple/Google ID klicken und Apples/Googles Widerrufs – und Rückerstattungsanweisungen befolgen. Bei etwaigen Widersprüchen zwischen den AGB von Apple/Google und diesen Bedingungen gehen die Bedingungen von Apple/Google vor.

(7) Nach Ablauf des kostenpflichtigen Abonnements verändert sich der Status des Mitglieds automatisch wieder zur kostenlosen Registrierung und den damit verbundenen Einschränkungen.

Artikel 9. Beendigung der kostenlosen Registrierung , Schließen des Kontos, außerordentliche Kündigung, vorübergehende Sperrung

(1) Die kostenlose Registrierung nach Art. 2 Abs. 2 dieser AGB kann jederzeit gekündigt werden. Das kann z.B. auch gesehen, indem das Mitglied sein Konto schließt (vgl. Art. 8 (6)). Zu den Folgen lesen Sie bitte auch Art. 2 (6).

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung (des kostenpflichtigen Abonnements oder der kostenlosen Registrierung) bleibt für beiden Parteien stets unberührt. Der Vertrag ist durch den Betreiber insbesondere dann außerordentlich ohne Wahrung einer Kündigungsfrist kündbar, wenn das Mitglied trotz Abmahnung gegen die in Artikel 11 oder 12 genannten Pflichten verstößt oder wenn es gegen sonstige Regelungen dieser Geschäftsbedingungen verstößt. Über die außerordentliche Kündigung und die Schließung seines Kontos wird der Nutzer per E-Mail benachrichtigt.

(3) Ist eine Kündigung nicht gewünscht und möchte ein Mitglied lediglich keine Nachrichten mehr erhalten oder soll sein Profil anderen Nutzern nicht mehr angezeigt werden, kann es jederzeit die Sperrung seines Profils unter „Mein Konto“ beantragen. Diese Sperrung ist vorübergehend, sie unterbricht die Laufzeit nicht, verhindert keine automatische Verlängerung und verlängert auch nicht die Dauer des Abonnements. Das Profil kann jederzeit reaktiviert werden.

Artikel 10. Haftung des Betreibers

(1) Der Betreiber kann nicht für falsche Angaben in den Profilen anderer Mitglieder verantwortlich gemacht werden, da die von den Mitgliedern bereitgestellten Informationen aufgrund ihres Umfanges nicht überprüft werden können. Auch überprüft er nicht die Identität der Mitglieder. Er übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen durch andere Mitglieder oder Dritte, wenn das Mitglied die Informationen selbst zugänglich gemacht hat.

(2) Weiterhin haftet der Betreiber nicht für von diesem nicht zu verantwortende Ausfälle des Services, beispielsweise aufgrund von höherer Gewalt oder technischen Störungen des Internet.

Artikel 11. Pflichten des Mitglieds

(1) Das Mitglied ist für den Inhalt seines Profils und damit für die Informationen, die es über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Die Folgen, die die Weitergabe dieser Informationen für das Mitglied haben können, liegen ausschließlich in seiner eigenen Verantwortung.

(2) Das Mitglied versichert, dass

die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen, aktuell und nicht irreführend sind und ihn persönlich beschreiben.
es noch nicht von der Nutzung des Dienstes ausgeschlossen wurde und
es noch nie wegen einer rechtswidrigen Handlung wie Betrug, wegen eines Sexualdelikts, Körperverletzung (einschließlich häuslicher Gewalt), Belästigung, Terrorismus oder einem Hassverbrechen verurteilt wurde.

(3) Das Mitglied verpflichtet sich,

seine Login-Daten geheim zu halten. Passwörter sind so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte nicht möglich ist. Das Mitglied trägt die alleinige Verantwortung für alle Aktivitäten, die unter Nutzung seines Kontos stattfinden. Es wird den Betreiber unverzüglich informieren, sobald es den Verdacht hat oder davon Kenntnis erlangt, dass unbefugte Dritte Kenntnis von seinen Login-Daten haben;
die Daten dritter Personen (einschließlich E-Mail-Adresse) nicht als seine eigenen auszugeben. Insbesondere verpflichtet es sich, nicht Bankverbindungen oder die Kreditkartendaten Dritter anzugeben;
bei Anmeldung und Nutzung des Dienstes die jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten und ggf. die im Rahmen der Registrierung angegebenen Bedingungen zu erfüllen.
über den Dienst ausgetauschte Nachrichten vertraulich zu behandeln. Nachrichten, Namen, Telefonnummern, Wohn-, oder E-Mail-Adressenanderer Mitglieder dürfen nicht ohne deren Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.

(4) Der Zweck des Dienstes ist, Menschen das Chatten zu persönlichen, nichtkommerziellen und Unterhaltungs-Zwecken zu ermöglichen, mit dem allgemeinen Ziel, eine vertrauensvolle Partnerschaft aufzubauen. Diese Zweckbestimmung hat das Mitglied einzuhalten. Ferner verpflichtet sich jedes Mitglied, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere wird das Mitglied nicht:

Im Rahmen des Dienstes seine eigenen persönlichen Kontaktdaten veröffentlichen oder die persönlichen Daten einer anderen Person (E-Mail-Adresse, Postanschrift, Telefonnummer usw.) auf irgendeine Weise verbreiten (in einer Profilbeschreibung, auf einem Foto usw.)
Inhalte posten, die die Rechte eines Dritten verletzen, einschließlich das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, Datenschutzrechte, Urheberrechte, Markenrechte oder anderer geistiger Eigentumsrechte oder Vertragsrechte;
sich als eine andere natürliche (oder juristische) Person ausgeben;
Passwörter (gleich aus welchem Zweck) oder persönliche Identifizierungsinformationen für kommerzielle oder ungesetzliche Zwecke von anderen Mitgliedern anfordern;
Spam versenden, Geld von einem Mitglied oder Abonnenten erbitten oder betrügen;
sonstige Nachrichten massenhaft versenden;
Inhalte posten, die Hassreden oder Drohungen enthalten, sexuell explizit oder pornografisch sind, zu Gewalt auffordern oder die Nacktheit oder Gewalt enthalten;
Inhalte posten, die Rassismus, Bigotterie, Hass oder körperlichen Schaden jeglicher Art gegen eine Gruppe oder Einzelperson fördern;
andere Mitglieder oder die Mitarbeiter unseres Kundendienstes schikanieren, stalken, einschüchtern, angreifen, belästigen, beleidigen oder verleumden;
den Dienst sonst für schädliche Zwecke nutzen.
den Dienst benutzen, um dem Betreiber oder der Meetic-Unternehmensgruppe zu schaden.
den Dienst zu einem Zweck nutzen, der rechtswidrig oder durch diese Geschäftsbedingungen verboten ist
den Dienst benutzen, um Dienstleistungen sexueller Natur (siehe hierzu Art. 12) oder womöglich nicht einvernehmliche sexuelle Handlungen zu fördern oder zu erleichtern;
Roboter, Bots, Spider, Crawler, Scraper, Website-Such-/Retrieval-Anwendungen, Proxies oder andere manuelle oder automatisierte Geräte, Methoden oder Prozesse verwenden, um auf die Navigationsstruktur oder die Präsentation des Dienstes oder seiner Inhalte zuzugreifen, diese abzurufen, zu indexieren, “Data-Mining” zu betreiben oder in irgendeiner Weise zu reproduzieren oder zu umgehen;
das Konto eines anderen Benutzers benutzen, ein Konto mit einem anderen Benutzer teilen oder mehr als ein Konto unterhalten.
ein weiteres Konto erstellen, wenn der Betreiber oder die Meetic-Unternehmensgruppe sein Konto bereits gekündigt hat, es sei denn, das Mitglied hat eine Erlaubnis hierfür.

(7) Die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Sperrung als auch einer (auch außerordentlichen) Kündigung des Abonnements durch den Betreiber führen. Darüber hinaus kann der Betreiber das Mitglied dauerhaft oder vorübergehend von der Wiederzulassung zum Dienst oder vom Zugang zu Veranstaltungen oder Aktivitäten ausschließen.

Artikel 12. Verbot gewerblicher oder geschäftlicher Nutzung, Verbot von Spamming

(1) Das Mitglied versichert, dass es im Zusammenhang mit seiner Abonnement keine gewerblichen und/oder geschäftlichen Absichten verfolgt. Es verpflichtet sich, den Dienst nicht gewerblich oder geschäftlich zu nutzen.

(2) Eine gewerbliche oder geschäftliche Nutzung, zu deren Unterlassung im Rahmen dieses Dienstes sich das Mitglied verpflichtet, ist insbesondere:

das entgeltliche Anbieten von Waren oder Dienstleistungen jedweder Art, die Aufforderung ein entsprechendes Angebot abzugeben oder der Verweis auf ein an anderer Stelle erreichbares entsprechendes Angebot (etwa durch Verweis auf spezielle Internet-Auktionen);
das Bewerben gewerblicher Internet-Seiten, d.h. insbesondere solcher Seiten, über die Waren oder Dienstleistungen entgeltlich angeboten werden, die der Darstellung oder Bewerbung von Unternehmen dienen oder die andere gewerbliche Internet-Seiten bewerben (dies gilt insbesondere für Werbung in Form von Pop-Ups, Banner-Werbung oder durch besonders hervorgehobene oder auffällige Links. Eine Internet-Seite gilt insbesondere auch dann als gewerblich im Sinne dieser Regelung, wenn von ihr aus direkt oder indirekt auf die gewerbliche Seite eines anderen Betreibers gelinkt wird).
das Nennen von Rufnummern von Premium-Diensten (insbesondere 0900er Nummern) im Rahmen dieser Website;
die Kontaktaufnahme zum Zwecke der anschließenden Gewinnerzielung, insb. durch anschließenden Hinweis auf Rufnummern von Premium-Diensten;
die Suche nach Mitarbeitern, Modellen für Agenturen oder entgeltlichen Dienstleistern, sowie das Sammeln der im Rahmen des Dienstes zugänglichen Profil-Daten oder Erfragen von Daten (z.B. Telefon – /Handynummer) einzelner Mitglieder mit der Absicht der kommerziellen Nutzung, der Werbung oder des Weiterverkaufes.

(3) Das Mitglied verpflichtet sich, es zu unterlassen anderen Mitgliedern Werbung in jedweder Form für kommerzielle Angebote zu unterbreiten und keine Nachrichten zu versenden, die einem gewerblichen Zweck dienen. Dies beinhaltet insbesondere das Setzen oder Nennen von Links in Profilen oder das Versenden von Nachrichten über die internen Kommunikationswege (z.B. Chat, Nachrichten an ein Mitglied, Foren).

Artikel 13. Urheberrechte

(1) Das Mitglied versichert, dass es im Rahmen dieses Dienstes keine Lichtbilder oder sonstige Werke einstellt, ohne nach den einschlägigen urheberrechtlichen Regelungen hierzu berechtigt zu sein.

(2) Das Mitglied räumt dem Betreiber an den von ihm während seiner Abonnement erstellten und eingestellten Inhalten einschließlich von Bildern, Texten und Videos sämtliche nichtausschließlichen, räumlich nicht beschränkten Rechte zur Nutzung für Zwecke des Betriebs der Website ein. Das Recht zur Nutzung der Inhalte endet mit der Löschung des Profils. Das Mitglied versichert, dass die von ihm bei der Nutzung des Dienstes erstellten und eingestellten Inhalte und deren Nutzung im Rahmen der vorstehenden Rechteeinräumung weder Urheberrechte noch andere Rechte Dritter oder sonstiges Recht verletzen, und es im Rahmen des Dienstes keine Lichtbilder oder sonstige Werke einstellt, ohne nach den einschlägigen urheberrechtlichen Regelungen hierzu berechtigt zu sein.

Artikel 14. Weitere Informationen

(1) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

(2) Der Vertragstext wird durch den Betreiber nicht gespeichert und ist daher dem Mitglied nach dem Vertragsschluss über den Betreiber nicht zugänglich. Diese AGB können jederzeit gespeichert bzw. über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt werden (rechte Maustaste betätigen, “Drucken”)

Artikel 15. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Preise oder der Leistungen

(1) Der Betreiber ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses unberührt bleiben, die Änderung zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. “Wesentliche Regelungen” in diesem Sinne sind insbesondere solche über Art und Umfang des vertraglich vereinbarten Leistungsgegenstands und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung.

(2) Der Betreiber ist berechtigt, den Leistungsgegenstand zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist, das Mitglied hierdurch gegenüber dem Leistungsgegenstand objektiv nicht schlechter gestellt (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Zugangsmöglichkeiten) und von dem Leistungsgegenstand nicht wesentlich abgewichen wird. Ein “triftiger Grund” zur Änderung des Leistungsgegenstandes in diesem Sinne besteht dann, wenn der Leistungsgegenstand an technische Entwicklungen angepasst wird, Dritte, von denen der Betreiber zur Erbringung seiner Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern oder gesetzliche Bestimmungen oder gerichtliche Entscheidungen eine Einschränkung oder Erweiterung des Leistungsgegenstandes erforderlich machen. Der Betreiber ist berechtigt, durch Änderung des Leistungsgegenstands den Umfang der von einem Mitglied einzustellenden Inhalte zu begrenzen. Der Leistungsumfang, der kostenlos registrierten Mitgliedern zur Verfügung steht, kann unbeschadet der Regelungen dieses Absatzes jederzeit verändert werden.

(3) Der Betreiber ist berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu erhöhen, wenn dies geschieht, um gestiegene Kosten an das Mitglied weiterzugeben. Das Recht zur Preisanpassung erfasst insbesondere den Fall, dass Dritte, von denen der Betreiber zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihre Preise erhöhen. Ferner ist der Betreiber berechtigt, die Preise bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer entsprechend anzupassen.

(4) Nach Art. 15.1 bis 15.3 beabsichtigte Änderungen der AGB, des Leistungsgegenstands sowie der Abo-Vergütung werden dem Mitglied mindestens einen Monat vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail an die von dem Mitglied angegebene E-Mail-Adresse mitgeteilt. Dem Mitglied steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt das Mitglied innerhalb von einem Monat nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Das Mitglied wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

Artikel 16. Schlussbestimmungen, Online-Streitbeilegung

(1) Nebenabreden wurden nicht getroffen. Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser AGB bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

(2) Wir sind verpflichtet, Sie auf die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen, die Sie unter http://ec.europa.eu/odr erreichen können. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch hierzu bereit.

Stand November 2022